RENZI GEHT RAUS: Regierungskrise in Italien - Dreier-Koalition zerbricht

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Mitten in der Coronavirus-Pandemie ist die Regierungskoalition in Italien geplatzt. Der kleine Koalitionspartner Italia Viva von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi kündigte am Mittwoch seine Unterstützung auf und zog seine beiden Ministerinnen aus dem Kabinett ab. Damit hat die seit 2019 vom parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte geführte Regierung keine ausreichende Mehrheit mehr im Parlament. Es liege nun an Conte über die nächsten Schritte zu entscheiden, sagte Renzi. Er sei für jedwede Diskussion offen. Neuwahlen werde es vermutlich nicht geben.
"Verantwortung zu übernehmen heißt, sich den Problemen zu stellen, statt sie zu vertuschen", sagte Renzi zu dem Abzug von Agrarministerin Teresa Bellanova und Familienministerin Elena Bonetti. Er hatte im Streit mit der 5-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten (Partito Democratico, PD) über die Vergabe der von der EU zugesagten Corona-Hilfen gedroht, sie aus der Regierung zu nehmen. Zwar erhielten Contes Pläne am Dienstag die Zustimmung der Regierung. Renzi liegt jedoch mit Conte auch bei anderen Themen über Kreuz. So forderte er, dass Italien einen Kredit aus dem Rettungsfonds der Euro-Zone, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), beantragen soll, um das Gesundheitswesen zu stärken. Die 5-Sterne-Bewegung, der größte Koalitionspartner, lehnt einen solchen Schritt ab.
Als ein Szenario für eine Lösung der Krise galten zunächst Neuverhandlungen über die bisherige Koalition mit der Italia Viva. Dies würde vermutlich einen Kabinettsumbau notwendig machen, mit oder ohne Conte. Aus Kreisen seines Büros war am Dienstag verlautet, eine zweite Regierung mit Renzi sei nicht denkbar, wenn dieser seine Ministerinnen abziehe. Sollte die bisherigen Koalition keine Einigung erzielen, dürfte Präsident Sergio Mattarella wegen der Corona-Krise versuchen, eine Regierung der nationalen Einheit aufzustellen. Ansonsten dürften Wahlen unumgänglich werden. Durch die Pandemie sind etwa 80.000 Italiener ums Leben gekommen.
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