TRUMP SOLL WEG: So viele Republikaner-Stimmen brauchen die Demokraten für eine Amtsenthebung

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Nach den Krawallen seiner Anhänger am Kapitol steuert der abgewählte US-Präsident Donald Trump auf sein zweites Amtsenthebungsverfahren zu. Im US-Repräsentantenhaus wird am späten Mittwochabend deutscher Zeit die Abstimmung über die offizielle Eröffnung eines solchen Impeachment-Verfahrens gegen Trump erwartet. Eine Mehrheit gilt als sicher. Auch einzelne Abgeordnete der Republikaner kündigten an, dafür zu stimmen, ihren Parteikollegen aus dem Amt zu entfernen. Die Demokraten werfen Trump «Anstiftung zum Aufruhr» vor.
Die Demokraten hatten parallel versucht, Trumps sofortige Absetzung über einen Zusatzartikel der Verfassung zu erreichen. Artikel 25 der Verfassung erlaubt es, den Präsidenten für unfähig zu erklären, «die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben». US-Vizepräsident Mike Pence, der dies gemeinsam mit Mitgliedern des Kabinetts hätte anstoßen müssen, lehnte einen solchen Schritt am Dienstagabend (Ortszeit) aber offiziell ab. Pence erklärte, ein solches Vorgehen sei weder im Interesse der Nation noch im Einklang mit der Verfassung und würde einen «schrecklichen Präzedenzfall» schaffen.
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